Erbrecht Aktuell
Vermächtnis - Grundbuch - Testamentsvollstrecker
Begünstigter darf bei Wahlvermächtnis das Wahlrecht ausüben
Nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Vermächtnisnehmer trifft bei Wahlvermächtnis die Auswahl ...
Persönlichkeitsrecht - Schadensersatz bei Verletzung- Vererblichkeit
Vererblichkeit von Ansprüchen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes
Der BGH hatte unter dem 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – darüber zu entscheiden, ob auch Ansprüche des Erblassers wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf seine Erben i ...
Benennung eines Vormunds im Todesfall
Vorsorge, für den Fall, dass Sorgeberechtigte vor ihrem minderjährigen Kind versterben
Sterben Eltern eines minderjährigen Kindes, ist eine Regelung zu treffen wer das Sorgerecht für das Kind nach deren Tod ausübt. Das Gesetz sieht die Bestimmung eines Vormundes durch ...
Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht bevor
Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster, Urteil vom 30.04.2014 – 3 K 1915/12 Erb, hatte in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Feststellu ...
Pflichtteil Auskunft Vorlage von Belegen
Kein Anspruch auf Rechnungslegung und Vorlage von Kontoauszügen
In einem Rechtstreit vor dem Landgericht Koblenz nimmt eine nach dem verstorbenen Vater pflichtteilsberechtigte Tochter, die zur Alleinerbin berufene Ehefrau und Mutter auf Auskunft und Wertermittl ...
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat begonnen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang Juli die Verhandlung über die Verfassungswidrigkeit der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ...
Pflichtteil - Wertermittlung bei Unternehmen
Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13 = BeckRS2014, 13072) über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben die Vorlage von Bilanzen, Gewin ...
Auslegung gemeinschaftliches Testament - Abänderungsrecht?
Abänderungsmöglichkeit in Ehegattentestament
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Hans-Oskar Jülicher aus Heinsberg macht auf folgende Entscheidung au ...
Formwirksamkeit eines Testaments, das aus mehreren nicht verbundenen Blättern besteht
Einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift
Das Oberlandesgericht Köln musste sich am 14.2.2014 mit der Frage beschäftigen, ob eine aus mehreren miteinander nicht verbu ...
Kein Verlust der Urlaubsabgeltung durch Tod
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers kann vererblich sein
In seinem Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass deutsche Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten, die für den Fall des Todes eines A ...
Uneinheitliche Rechtsprechung in Deutschland
Wer trägt die Beerdigungskosten ?
Die Frage wer die Beerdigungskosten für einen Verstorbenen zu tragen hat scheint bei einem Blick ins Gesetz leicht beantwortet. ...
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach altem Recht
Zeitpunkt des Verjährungsbeginns des ererbten Pflichtteilsanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2014 in folgender Sache entschieden: Am 27.10.2001 ist der Großvater (künftig: Erblasser) verstorben. Dieser hatte durch notarielles Testament se ...
Erbschaftsteuer, Verfassungswidrigkeit, Bundesfinanzhof
Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08. Juli 2014
Der Bundesfinanzhof hat im September 2012 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf konkrete Normenkontrolle gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbsch ...
Erbengemeinschaft - Bestattungskosten - Flugkosten -
Erbengemeinschaft kann Flugkosten zurück verlangen
Wer dem Nachlass Geld entnimmt, um damit zum letzten Wohnsitz des Erblassers ins Ausland zu fliegen, muss die Flugkosten dem Nachlass zurückzahlen, wenn der Flug nicht ...
Grundbucheinsicht - Pflichtteilsanspruch - Pflichtteilsergänzungsanspruch
Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Immobilienveräußerung des Erblassers
von Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller, Neuwied In der Praxis besteht das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die ...
Ein Testament wirksam erstellen
Gesetzliche Formalien sind bei der Testamentserrichtung unbedingt einzuhalten
Obwohl der Gesetzgeber das Ziel hatte, die Anforderungen an die Formalien eines Testamentes so gering wie möglich zu halten, so dass jeder ...
Vertretungsverbot im Erbrecht
Ein Notar darf nicht das Testament beurkunden und nach dem Erbfall für den im Testament eingesetzten Erben tätig werden
Ein Anwaltsnotar aus Schleswig-Holstein beurkundete 2005 in seiner Eigenschaft als Notar ein Einzeltestament. Ein Alleinerbe wurde eingesetzt. Nach dem Tod des Erblasse ...
Rechte des Vertragserben bei beeinträchtigenden Schenkungen
Hier: "Kettenschenkung" eines Gegenstandes
Der BGH (BGH Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen IV ZR 54/13) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eheleute M und F hatten ein gemeinsames Testament mit folgendem Inhalt erstellt: ...
