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Erbrecht Aktuell

15.09.2014
Vermächtnis - Grundbuch - Testamentsvollstrecker

Begünstigter darf bei Wahlvermächtnis das Wahlrecht ausüben

Nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Vermächtnisnehmer trifft bei Wahlvermächtnis die Auswahl ...

11.09.2014
Persönlichkeitsrecht - Schadensersatz bei Verletzung- Vererblichkeit

Vererblichkeit von Ansprüchen bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes

Der BGH hatte unter dem 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – darüber zu entscheiden, ob auch Ansprüche des Erblassers wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf seine Erben i ...

Sterben Eltern eines minderjährigen Kindes, ist eine Regelung zu treffen wer das Sorgerecht für das Kind nach deren Tod ausübt. Das Gesetz sieht die Bestimmung eines Vormundes durch ...

27.08.2014
Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht bevor

Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster, Urteil vom 30.04.2014 – 3 K 1915/12 Erb, hatte in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Feststellu ...

19.08.2014
Pflichtteil Auskunft Vorlage von Belegen

Kein Anspruch auf Rechnungslegung und Vorlage von Kontoauszügen

In einem Rechtstreit vor dem Landgericht Koblenz nimmt eine nach dem verstorbenen Vater pflichtteilsberechtigte Tochter, die zur Alleinerbin berufene Ehefrau und Mutter auf Auskunft und Wertermittl ...

15.08.2014
Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat begonnen

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang Juli die Verhandlung über die Verfassungswidrigkeit der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ...

28.07.2014
Pflichtteil - Wertermittlung bei Unternehmen

Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13 = BeckRS2014, 13072) über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben die Vorlage von Bilanzen, Gewin ...

23.07.2014
Auslegung gemeinschaftliches Testament - Abänderungsrecht?

Abänderungsmöglichkeit in Ehegattentestament

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Hans-Oskar Jülicher aus Heinsberg macht auf folgende Entscheidung au ...

20.07.2014
Formwirksamkeit eines Testaments, das aus mehreren nicht verbundenen Blättern besteht

Einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift

Das Oberlandesgericht Köln musste sich am 14.2.2014 mit der Frage beschäftigen, ob eine aus mehreren miteinander nicht verbu ...

07.07.2014
Kein Verlust der Urlaubsabgeltung durch Tod

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers kann vererblich sein

In seinem Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass deutsche Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten, die für den Fall des Todes eines A ...

29.06.2014
Uneinheitliche Rechtsprechung in Deutschland

Wer trägt die Beerdigungskosten ?

Die Frage wer die Beerdigungskosten für einen Verstorbenen zu tragen hat scheint bei einem Blick ins Gesetz leicht beantwortet. ...

23.6.2014
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach altem Recht

Zeitpunkt des Verjährungsbeginns des ererbten Pflichtteilsanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 30.04.2014 in folgender Sache entschieden: Am 27.10.2001 ist der Großvater (künftig: Erblasser) verstorben. Dieser hatte durch notarielles Testament se ...

16.6.2014
Erbschaftsteuer, Verfassungswidrigkeit, Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08. Juli 2014

Der Bundesfinanzhof hat im September 2012 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf konkrete Normenkontrolle gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbsch ...

2.6.2014
Erbengemeinschaft - Bestattungskosten - Flugkosten -

Erbengemeinschaft kann Flugkosten zurück verlangen

Wer dem Nachlass Geld entnimmt, um damit zum letzten Wohnsitz des Erblassers ins Ausland zu fliegen, muss die Flugkosten dem Nachlass zurückzahlen, wenn der Flug nicht ...

31.5.2014
Grundbucheinsicht - Pflichtteilsanspruch - Pflichtteilsergänzungsanspruch

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Immobilienveräußerung des Erblassers

von Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller, Neuwied In der Praxis besteht das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die ...

Obwohl der Gesetzgeber das Ziel hatte, die Anforderungen an die Formalien eines Testamentes so gering wie möglich zu halten, so dass jeder ...

Ein Anwaltsnotar aus Schleswig-Holstein beurkundete 2005 in seiner Eigenschaft als Notar ein Einzeltestament. Ein Alleinerbe wurde eingesetzt. Nach dem Tod des Erblasse ...

7.5.2014
Rechte des Vertragserben bei beeinträchtigenden Schenkungen

Hier: "Kettenschenkung" eines Gegenstandes

Der BGH (BGH Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen IV ZR 54/13) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eheleute M und F hatten ein gemeinsames Testament mit folgendem Inhalt erstellt: ...

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