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Erbrecht Aktuell

Das Finanzgericht Münster (3 K 1237/17 Erb) hat mit Urteil ...

10.05.2019
Verstößt § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB gegen das Grundgesetz

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und an Dritte

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die durch § 2325 Abs. 3, S. 3 B ...

04.05.2019
Pflichtteil bei Ehegattentestament

Pflichtteil trotz Angriff der Erbenstellung?

Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. 31 Wx 374/17) die Frage zu klären, ob eine ...

Die ungewollte Kinderlosigkeit führt betroffene Paare gelegentlich dazu, sich den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind über eine Leihmutterschaft im Ausland zu ...

21.04.2019
Pflichtteilsentziehung - Schweres vorsätzliches Vergehen

Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen.

Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 24.01.2019 (19 U 80/18 = BeckRS 2019, 3353) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erblasserin durch Testament einem pflichtteilsberechtigt ...

13.04.2019
Vorsicht bei der Ausschlagung einer Erbschaft

(voreilige) Anfechtung der Ausschlagung "aus jedem Berufungsgrund" problematisch

Erfolglose Anfechtung einer Ausschlagungserklärung Das OLG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 Aktenzeichen 3 Wx 140/18 über folgenden Fall zu entscheide ...

07.04.2019
Neue Regeln für Vermögensteilung unter Ehegatten auch in Erbfällen relevant

EU Güterrechtsverordnung (EU-GüVO) in Kraft getreten

Die europäische Idee hat es zurzeit nicht leicht, dabei ist die europäische Integration im Privaten längst Realität: Bereits 2007 hatte jede achte Ehe und jede achte Scheidung e ...

05.04.2019
NDEEX Jahrestagung 2019 in Berlin

NDEEX goes Europe

Ganz im Zeichen von Europa stand die NDEEX Jahrestagung 2019 am 04. April 2019 in Berlin. Kolleginnen und Kollegen aus fünf europäischen Ländern, ...

24.3.2019
Das Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Erbfall

Steuerrechtliche Aspekte

Einige Jahre vor seinen Tod übertrug ein Landwirt seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf seinen Sohn. Er behielt sich für sich und seine Ehefrau einen unentgeltlichen ...

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe und mit welcher Erbquote dieser am Nachlass beteiligt ist. Ferne ...

26.02.2019
Testament - Bedingung - Sittenwidrigkeit

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbeinsetzung und Besuchspflicht

"Erbe wird nur, wer mich regelmäßig besucht." In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in z ...

19.02.2019
Totenfürsorge-Bestattungskosten

Tochter muss Beerdigungskosten für die Mutter nicht tragen

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 15.02.2019 entschieden, dass die Beerdigungskosten der Mutter nicht von der Tochter zu tragen sind. Dieser Entsch ...

Mit Beschluss vom 26.11.2018 in dem Verfahren 1 BvR 1511/14 hat sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch, der auf einer Schenkung wä ...

07.02.2019
Schweigepflicht des Rechtsanwalts

Wie weit gilt sie über den Tod hinaus

Rechtsanwälte können nach dem Tod des Mandanten schnell in die Situation kommen, dass die Erben Informationen von Ihnen wünschen od ...

28.01.2019
Kein Schadenersatz für verlorene Zahnprothese

Miterben ohne Anspruch gegen Klinik

Worüber man im Erbrecht Gerichtsprozesse führen kann, ist erstaunlich: Miterben klagten vor dem Landgericht gegen eine Klinik auf Schadenersatz, weil d ...

27.01.2019
Entbehrlichkeit der Voreintragung des Erben im Grundbuch

Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld mittels transmortaler Vollmacht

Nach § 39 Grundbuchordnung (GBO) soll eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen ist, als Berechtigte eingetragen ist. Ausnahmen ...

20.01.2019
Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Bank haftet bei Verfügungen nach erfolgtem Widerruf

Bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird häufig angeordnet, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig ist. S ...

10.01.2019
Zweifel an der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Auslegung einer testamentarischen Regelung zur Befreiung einer Vorerbin

Ein missverständlich oder mehrdeutig formuliertes Testament kann die Beurteilung, ob eine Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt ist, sichtlich erschweren. Insbesondere kann sich hierbei ...

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