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Erbrecht Aktuell

05.12.2018
Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar

EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubsabgeltung verlangen

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen (EuGH , Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16; C-570/16). Erbe ...



19.11.2018
Erbengemeinschaft – Veräußerung einer Nachlassimmobilie

Übertragung von Grundbesitz durch einen Miterben

Innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht oft Uneinigkeit über die Frage, wie der Nachlass verwaltet und genutzt werden darf und unter welchen Voraussetzungen ein Nachlassgegenstand, z.B. eine Immobilie, veräußert werden kann. Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 03.08.2018 (34 Wx 196/18 = ZEV 2018, 615 ...



18.11.2018
Unwirksam Werden eines Ehegattentestamentes bei Scheidung

Auswirkung eines Mediationsverfahrens

Fortbestand Ehegattentestament nach Scheidungsantrag? Das OLG Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich Eheleute ein Jahr nach der Errichtung eines Berliner Testamentes trennten. In diesem Testament hatten sie sich also wechselseitig für den 1. Erbfall zu Erben eingesetzt und für den 2. Erbfall die gemeinsame Ado ...



10.11.2018
Kann man für deutschen Nachlass immer deutschen Erbschein beantragen?

Europäischer Gerichtshof: Nur noch Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zuständig

Viele Bundesbürger besitzen eine Ferienwohnung in einem europäischen Nachbarland. Und manch einer träumt davon, im sonnigen Süden auch seinen Lebensabend zu verbringen. Doch im Erbfall kann das für die Angehörigen Schwierigkeiten mit sich bringen, wenn es um die Abwicklung des Nachlasses geht. Durch die seit August ...



4.11.2018
Feststellung der Testierunfähigkeit im Erbscheinsverfahren

OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2018 - 2 W 63/17

Zur Beurteilung der Testierunfähigkeit kommt es nicht auf den Schweregrad der Demenz, sondern auf die individuelle psychopathologischen Auswirkungen der Erkrankung in Bezug auf ein konkretes Geschäft an. Es ist daher sch ...



23.10.2018
Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Entscheidung des OLG Bremen vom 30.08.2017

Abänderung eines gemeinschaftlichen Testamentes  Ein Ehepaar errichtete ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich zunächst wechselseitig zu Erben eins ...



12.10.2018
Widerruf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes

Wirksamkeit des Widerrufs bei Zustellung desselben erst nach dem Tod des widerrufenen Ehegatten

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall zum Az. 3 W 112/17 vom 19.12.2017 war über die Wirksamkeit des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zu befinden: Eheleute hatten im Jahre 2003 ein gemeinschaftliches Ehegattente ...



01.10.2018
Vor- und Nacherbschaft | Teilungsversteigerung | Verkauf einer Immobilie

Kann ein nicht befreiter Vorerbe eine Immobilie gegen den Willen der Nacherben verkaufen?

Ausgangslage Häufig werden immer noch von Eheleuten gemeinsam Testamente errichtet, in denen sie sich gegenseitig zu Vorerben und die Kinder zu Nacherben einsetzen. Dies geschieht häufig unüberlegt, ohne vorherige Einholung fachlichen Rats. So w ...



24.9.2018
Vor- und Nacherbschaft

Wann ist eine Verfügung des Vorerben wegen Unentgeltlichkeit unwirksam?

Vor und Nacherbeschaft Das Recht der Vor- und Nacherbschaft weist viele Restriktionen für den Vorerben auf. So kann er z.B. grundsätzlich nicht über Grundstücke verfügen, wenn der Nacherbe nicht zustimmt, vgl. § 2113 I BGB. ...



21.09.2018
Alzheimerdemenz und Testierfähigkeit

Auch ein notarielles Testament kann wegen Testierunfähigkeit aufgrund einer Demenzerkrankung unwirksam sein

Auch bei einigen notariellen Testamenten besteht der Verdacht, dass der Erblasser bereits bei Errichtung des Testament testierunfähig war. Die vielfach von Notaren verwendete Klausel, dass er sich durch ein längeres Gespräch von der Testierfähigkeit übe ...



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