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Erbrecht Aktuell

22.04.2018
Steuerbefreiungen im Erbschaftsteuergesetz

Familienheim muss im Grundbuch eingetragen sein

Der Bundesfinanzhof hat aktuell eine Entscheidung vom 29.11.2017 unter dem Aktenzeichen II R 14/16 zur Frage der Befreiung des Familienheims von der Erbschaftsteuer veröffentlicht.  Der Sachverhalt  Der Kläger war der Ehemann der im Jahr 2009 ...



15.04.2018
Grundbuchberichtigung im Erbfall

Versterben der die Berichtigung des Grundbuches beantragenden Person

In dem Beschwerdeverfahren vor dem OLG München (Beschluss v. 11.01.2018, Az 34 WX 201/17) war der im Jahre 2016 verstorbene Erblasser als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Grundbuchberichtigung unter Bezugnahme auf die Nachlassakte ...



08.04.2018
Die rechtliche Verwandtschaft wird mit Geburtsurkunde nachgewiesen

Pflichtteilsanspruch des Enkels trotz Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Sohn

Das OLG Hamm (26.10.17, 10 U 31/17) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verstorbene mittels Testament seine Lebensgefährtin und seinen Bruder zu Erben eingesetzt hatte. Zudem hatte er in diesem Testament seinem Sohn den dadurch g ...



31.3.2018
Sittenwidriger Ehevertrag verhindert nicht das Erbrecht

Ein Ehevertrag mit dem Ausschluss der Zugewinngemeinschaft kann unter gewissen Umständen unwirksam sein

Sittenwidrige Eheverträge spielen in neuester Zeit auch im Erbrecht eine große Rolle. Das OLG Oldenburg hatte mit Beschluss vom 10.05.2017, 3 W 21/17, einen diesbezüglichen Fall zu entscheiden Der Fall und sein Sachverhalt Der 1950 geborene Mann und die zwanzig Jahre jüngere Ehefrau, welche Auszubildende in ...



21.03.2018
Sparkasse muss Kosten übernehmen

Wenn Banken eine Vorsorgevollmacht zurückweisen

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahre ...



13.03.2018
OLG Köln zur Grundbuchberichtigung

Nach Abschichtung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich

Das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 246/17) hat am 22.11.17 beschlossen, dass im Falle einer sog. „ ...



07.03.2018
Dauerthema-Belegvorlage oder Ergänzung einer Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten

In der Regel: Erbe muss weder Belege vorlegen noch Auskunft ergänzen

Das OLG Hamburg (Urteil vom 28.09.2016 – 2 U 29/15) hatte zu entscheiden über folgenden Sachverhalt: Sachverhalt: Nach dem Tod einer Erblasserin verlangte der Pflichtteilsberechtigte zun&aum ...



01.03.2018
Veräußerungs- und Vererbungsverbots im Testament

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Veräußerungs- und Vererbungsverbots

Die Eheleute hatten in ihrem Testament folgendes verfügt: „…Wir Eheleute setzen uns als gegenseitige Erben ein, nach dem Tode des Letztlebenden erben die Söhne L und K das noch verbleibende Vermögen. Es darf nicht an Dritte verkauft noch ...



23.02.2018
Miterbe haftet für Steuerhinterziehung

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 29.08.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/15 entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte ...



19.02.2018
Pflichtteil bei Schenkungen – Haftung des Beschenkten

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB

Haftung des Erben bei Schenkungen des Erblassers Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sind. Hierdurc ...



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