Erbrecht Aktuell

19.11.2017
Pflegefreibetrag – gesetzliche Unterhaltspflicht

Der Pflegefreibetrag gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen wer

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.&n ...

30.10.2017
Nießbrauchsverzicht – Verarmung des Schenkers

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit vor kurzer Zeit veröffentlichtem Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 7 U 119/16 entschieden, dass der Verzicht auf einen Nießbrauch eine Schenkung ist, die im Falle der ...

27.10.2017

OLG Frankfurt a. M.: Auslegung einer Zuwendung «zu einem guten Zweck» als Erbeinsetzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, entschieden, dass eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stif ...

18.10.2017

BGH zur ergänzenden Testamentsauslegung bei späterem Vermögenserwerb

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.17 (IV ZB 15/16) mit der Auslegung eines sog. Verteilungstes ...

13.10.2017
Kein Testament per SMS in Deutschland

ganz bestimmte formale Anforderungen an Testamente

Es sind nur 3 Formen der Testamentserrichtung möglich Ein Artikel bei Spiegel online erweckt bei einem unbefangenen Leser den Eindruck, als könne man auch in Deutschla ...

07.10.2017
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hebt Diskriminierung nichtehelicher Kinder auf

Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). Rechtslage Nach dem deutsche ...

01.10.2017
Testament muss eigenhändig errichtet werden!

Rechtshänder darf sein Testament mit linker Hand schreiben

Das OLG Köln hat am 03.08.2017 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 149/17 entschieden, dass auch ein Testament, dass der Erblasser wegen Lähmung der rechten Hand mit seiner schreibungewohnten linken Hand geschrieben hat, gültig ...

29.09.2017
Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes bei Eintragung eines Nacherbenvermerks

Eheliche Nachkömmlinge können nur die aus der Ehe der Betreffenden hervorgegangenen Kinder sein.

Das OLG Hamm entschied am 14.08.2017, auf eine Beschwerde der Beteiligten, dass das Grundbuchamt eine Grundschuld zur Finanzierung des Verkaufs eines Grundstücks auch dann eintragen muss, wenn im Zuge der später beabsichtigten Eigentumsumschreibung ein eingetragener Nacherbenvermerk gelöscht werden soll. Die Beschwerdef&uu ...

12.09.2017
Pflichtteil – Nachlassverbindlichkeiten

Mindern die Kosten der Testamentseröffnung und des Erbscheins den Pflichtteil?

Berechnung des Pflichtteils Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird zum einen durch die Pflichtteilsquote und zum anderen durch den Wert des Nachlasses bestimmt. Gem. § 2311 BGB ist der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen. Hierbei sind alle Aktiv- und P ...

10.9.2017
Grundbuchberichtigung nach Erbfall