Erbrecht Aktuell

25.06.2017
Totenfürsorgerecht ist ein Persönlichkeitsrecht

Schmerzensgeld wegen rechtwidriger Umbettung eines Verstorbenen gibt es nur ausnahmsweise

Das Landgericht Krefeld (1 S 68/16) hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Tochter eines Verstorbenen gegen dessen zweite Ehefrau einen Schmerzensgeldanspruch hat. Anlass des Rechtsstreits war der Umstand, dass die Ehefrau den Verstorbenen, der zunächst im Familiengrab der Ehefrau beerdigt worden war, exhumieren und dessen Asche in ...

18.6.2017
Schiedsverfahren – Entlassung des Testamentsvollstreckers

Keine Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch Erblasser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 17.05.2017, Az.: 4 ZB 25/16 vor kurzer Zeit zu entschieden, ob die Übertragung der Aufgabe des Nachlassgerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines ...

07.06.2017
Anforderungen an Patientenverfügung verschärft

BGH: Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen

In dem Beschluss vom 08.02.2017 ...

29.5.2017
Pflichtteil, Erbschaftsteuer

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer - auch ohne Geltendmachung

Erbt jemand einen Pflichtteilsanspruch von einem verstorbenen Pflichtteilsberechtigten, dann unterliegt dieser Anspruch der Erbschaftsteuer, selbst wenn der Erblasser den Pflichtteilsanspruch noch gar nicht geltend gemacht hatte.Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.12.16 ( ...

24.05.2017
Testamentarische Schiedsklausel

Wirksamkeit bei Pflichtteilsansprüchen

Sachverhalt Das Landgericht München (Urteil vom 24.02.2017 – 13 O 5937/15 - ) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Pflichtteilsberechtigter machte wie üblich über eine Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Wert ...

18.05.2017
Fehlende Datums- und Ortsangabe

Wirksamkeit eines Ehegattentestaments

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.01.2017 - I-3 Wx 55/16) hatte über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments zu entscheiden. Sachverhalt der Entscheidung Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Ehemann einen ...

12.05.2017
Strenge Anforderungen an mündlich errichtetes Testament

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Ein Testament kann man wirksam vor einem Notar errichten oder man schreibt seinen letzten Willen eigenhändig auf und versieht das Schriftstück am Ende mit seiner Unterschrift. In Ausnahmefällen ist es jedoch zulässig, von diesen formellen Anforderungen abzuweichen und ein wirksames Testament gem&a ...

03.05.2017
Nachlassteilung – Pflegeleistungen

Ermittlung der Höhe der Ausgleichung von Pflegeleistungen eines Abkömmlings

Bei der Teilung des Nachlasses fühlen sich immer wieder einzelne Abkömmlinge deshalb benachteiligt, weil sie zugunsten des Erblassers Versorgungs- und Pflegeleistungen erbracht haben und diese bei der Auseinandersetzung des Nachlasses Berücksichtigung finden sollen. Das OLG Schleswig musste sich in seinem Urteil vom 22.11.2016 (3 ...

28.04.2017
Testierunfähigkeit und Blindheit

Wer muss was beweisen?

Das Amtsgericht Neuss (AZ 132 VI 46/16 - noch nicht veröfffentlicht) hatte sich in einer (sehr ausführlich begründeten) Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen man von dem Nachweis der Testierunfähigkeit und dem Nachweis der Blindheit ausgehen kann. Ein Testament kann nämlich nur jem ...

24.4.2017
Ausgleichszahlungen für pflegende Angehörige § 2057a BGB

Erst Ausgleichszahlung, dann Aufteilung unter den Erben

Ausgleichszahlungen für pflegende Kinder nach § 2057a BGB Was ist eine Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen ? Der Gesetzgeber hat pflegenden Kindern mit § 2057a BGB eine Möglichkeit eröffnet, als Vorauszahlung aus dem ...