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Erbrecht Aktuell

20.12.2017
Auflösung der Bezirksnotariate in Baden-Württemberg

Nachlassgericht künftig beim Amtsgericht

1. Bezirksnotariate nicht mehr Nachlassgericht Zum Jahrewechsel ist es soweit. Die Bezirksnotariate in Baden-Würrtemberg werden aufgelöst. Die Funktion des Nachlassgerichts wird damit ab dem 1. Januar 2018, wie in allen anderen Bundesländern auch, durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gew&o ...



16.12.2017
Doppelt begünstigt, OLG Stuttgart

Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel

Das OLG Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Kind nach dem Tode des zuerst verstorbenen Vaters Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hat und trotz Pflichtteilsstrafklausel im Erbvertrag der Eltern nach dem Tode der Mutter zum Miterben beruf ...



27.11.2017
Sozialamt darf Rücklage für Bestattung nicht angreifen

Schonbetrag für Bestattung im Schnitt bei 5.000 Euro

Unser Fachanwalt für Erbrecht und Erbrechtsexperte Wolfgang Roth aus Obrigheim erklärt an Hand eines aktuellen sozialgerichtlichen Urteils, dass Rücklagen für die eigenen ...



26.11.2017
Aufklärungspflicht vor Pflichtteilsverzicht

Schadensersatz bei arglistiger Täuschung

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde. Teilurteil des LG ...



19.11.2017
Pflegefreibetrag – gesetzliche Unterhaltspflicht

Der Pflegefreibetrag gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen wer

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.&n ...



30.10.2017
Nießbrauchsverzicht – Verarmung des Schenkers

Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln)  hat mit vor kurzer Zeit veröffentlichtem Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 7 U 119/16 entschieden, dass der Verzicht auf einen Nießbrauch eine Schenkung ist, die im Falle der ...



27.10.2017

OLG Frankfurt a. M.: Auslegung einer Zuwendung «zu einem guten Zweck» als Erbeinsetzung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, entschieden, dass eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stif ...



18.10.2017

BGH zur ergänzenden Testamentsauslegung bei späterem Vermögenserwerb

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.17 (IV ZB 15/16) mit der Auslegung eines sog. Verteilungstes ...



13.10.2017
Kein Testament per SMS in Deutschland

ganz bestimmte formale Anforderungen an Testamente

Es sind nur 3 Formen der Testamentserrichtung möglich Ein Artikel bei Spiegel online erweckt bei einem unbefangenen Leser den Eindruck, als könne man auch in Deutschla ...



07.10.2017
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hebt Diskriminierung nichtehelicher Kinder auf

Neue Erbchancen für „alte“ nichteheliche Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). Rechtslage Nach dem deutsche ...



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